ferienhaus-erlaubnisIch möchte dich gerne über den Beschluss des Bundesrates vom 31. März 2017 informieren. Mit der Zustimmung des Bundesrates zur Baurechtsnovelle am 31. März 2017 sind Ferienwohnungen in Wohngebieten nun grundsätzlich zulässig. Ein richtiger Schritt!

Durch die Neuregelungen für Nebenwohnungen (Zweitwohnungen) gibt es somit endlich Rechtssicherheit für Ferienwohnungsbetreiber, insbesondere auch für diejenigen, die bisher in einer rechtlichen Grauzone agieren mussten. Damit kommt tatsächlich Bewegung in eine lange kontrovers geführte Debatte und eine langfristige Lösung ist nunmehr in Sicht.

Was hat sich nun für Fewo-Vermieter in Wohngebieten geändert?

Die Baunutzungsverordnung ist Teil eines Gesetzespakets zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014. Durch Änderung des § 22 BauGB (Ausweitung des Genehmigungsvorbehalts durch Gemeindesatzung auch auf Bruchteilseigentum) und durch Einfügen eines neuen § 13a in die BauNVO (ergänzende Definition des Begriffs Ferienwohnung) können nun Ferienwohnungen als „nicht störende Gewerbebetriebe“ oder „kleine Beherbergungsbetriebe“ auch in Wohngebieten betrieben werden, wenn die Wohnnutzung überwiegt. Bei der Umsetzung werden Zweckentfremdungsgesetze der Länder nicht tangiert und Gemeinden können erstmals so über ihre Bebauungspläne steuern, wo Ferienwohnungen oder Ferienhäuser stehen sollen und wo nicht. Und für die Besitzer von Ferienwohnungen sind die Zeiten in einer rechtlichen Grauzone nun endlich vorbei.

Die Debatte um Ferienwohnungen in Wohngebieten

Nachdem jahrelang Ferienwohnungen in Wohngebieten in der Regel toleriert wurden und keine übermäßigen juristischen Auseinandersetzungen aufwarfen, kam durch Onlineportale Bewegung in den Markt. In attraktiven städtischen Wohnlagen wurde das Thema nun unter Aspekten wie Zweckentfremdung von Wohnraum und Gentrifizierung verstärkt und zunehmend kritisch diskutiert. Als das OVG Greifswald im Fall einer Nutzungsuntersagung im Jahr 2007 entschied, dass Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten unzulässig sind, folgten zahlreiche Klagen gegen Betreiber.

Ein großes Interesse an einer nachhaltigen Klärung der rechtlichen Situation von Ferienwohnungen in Wohngebieten bestand in den touristisch geprägten Küstenregionen und auf den Inseln. Hier sind zum Beispiel in Schleswig-Holstein mehr als die Hälfte der Unterkünfte für Touristen Ferienwohnungen – von 318.000 Gästebetten werden rund 192.000 in Ferienwohnungen bereitgestellt, also rund 61 Prozent. Und ein großer Teil dieser Ferienwohnungen liegt in normalen Wohngebieten. Die Anbieter agierten daher, auch wenn es in der Regel geduldet wurde, in einem rechtsfreien Raum. Nun können auch hier Gemeinden die bestehenden Ferienwohnungen legalisieren und die künftige touristische Entwicklung über ihre Bebauungspläne steuern-

Die weitere Entwicklung

Die Gesetzesänderung tritt noch im April in Kraft und somit sind nun Ferienwohnungen mit „nicht-störenden Gewerbebetrieben“ und „kleinen Beherbergungsbetrieben“ gleichgesetzt und als solche auch in allgemeinen Wohngebieten weitgehend zulässig. Wenn in den Wohngebieten noch keine nicht störenden Gewerbetriebe und Beherbergungsbetriebe vorgesehen sind, können Gemeinden ihre Bebauungspläne entsprechend ändern, um Ferienwohnungen zuzulassen. Von Fall zu Fall ist hier allerdings noch mit Planungsstau und einzelnen Klagen gegen die geplanten Änderungen zu rechnen.

Kritische Stimmen und Fazit

Unter anderem der Deutsche Tourismusverband e.V. und der Deutsche Ferienhausverband e.V. kritisieren die Einschränkung der Neuregelung, dass in reinen Wohngebieten nur Ferienunterkünfte vermietet werden dürfen, bei denen das Dauerwohnen überwiegt. Dem schließe ich mich an. Hier wäre auch eine Lösung denkbar gewesen, bei der den Kommunen mehr Spielraum bei der Ausgestaltung ihrer Bebauungspläne überlassen worden wäre. Als problematisch sehe auch ich, dass Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten nur dann vermietet werden dürfen, wenn ansonsten die Wohnnutzung überwiegt. Dies trifft zum Beispiel nur dann zu, wenn der Vermieter auf seinem Grundstück des Erstwohnsitzes Ferienwohnungen vermietet. Dennoch: Ein Weg in die richtige Richtung ist beschritten.