GEMA Gebühren bei Ferienimmobilien

GEMA-Gebührenpflicht für Ferienwohnung und Ferienhaus

Die GEMA und ihre Gebührenverordnung ist hierzulande gerade Privatpersonen und somit auch den vielen Privatvermietern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern eher weniger bekannt.

Ich möchte dich gerne über die aktuelle Rechtslage zum Ende des Jahres 2016 aufklären und muss dir leider auch mitteilen, dass es nach dem aktuellen Stand der Dinge immer noch keinen höchst richterlichen Beschluss durch den Bundesgerichtshof gibt, der die Fragen zum Thema der GEMA-Gebührenpflicht bei Ferienwohnungen und Ferienhäusern abschließend und eindeutig klärt.

Du erhältst hier meine persönliche Einschätzung zum Thema, die in keiner Form einer Rechtsberatung gleich kommt, danke!

Wer ist die GEMA überhaupt?

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz: GEMA, ist eine vom Staat legitimierte Verwertungsgesellschaft, die in Deutschland schon seit 1933 die Nutzungsrechte ihrer Mitglieder, dies sind Komponisten, Verleger und  Texter von Musikwerken, wahrnimmt.

Das aktuellste Gerichtsurteil zur GEMA-Gebührenpflicht

In der zweiten Instanz wies das Oberlandesgericht Köln eine Klage der GEMA auf Zahlung von Nutzungsgebühren ab. Die Verwertungsgesellschaft verlangte von der beklagten Verwalterin eines Ferienhausparks die Verwertungsgebühren für die zurückliegenden Jahre 2011 und 2012. Das Gericht entschied in seinem Urteil vom 13.06.2014 OLG Köln Urteil vom 13. Juni 2014 zu Gunsten der Vermittlerin. Diese sei wie Vermieter einzelner Feriewohnungen nicht zur Zahlung der GEMA-Gebühr verpflichtet. Maßgeblich war dabei die Frage, ob die Vermietungssituation mit der eines Hotelbetriebs vergleichbar ist. In seinem rechtskräftigen Urteil konnte das Gericht dem Vergleich nicht folgen und wertete die Betrachtung eher als herkömmliche Vermietung von Wohnungen.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit seiner Entscheidung klargestellt, dass die wechselnden Ferienwohnungsvermietungen nicht zu einer über den urheberrechtsfreien Empfang hinausgehenden Weitersendung der durch das Kabel übertragenen Werke oder geschützten Leistungen führt. So verletzt die beklagte Verwalterin selbst nicht das von der GEMA wahrgenommene Senderecht. Die Verwalterin ist selbst an den jeweiligen Mietverträgen zwischen dem Feriengast und dem Eigentümer über die Ferienwohnungen nicht beteiligt, sondern sie vermittele diese nur. Sie hafte weiterhin auch nicht als Teilnehmerin oder Störerin in Bezug auf die fremde Rechtsverletzung, da auch die jeweiligen Eigentümer lediglich Empfänger der  Sendungen seien und daher keine Senderechte verletzten.

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Senderecht das Recht, das Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dagegen ist Funk jede Übertragung von Zeichen, Tönen oder Bilder durch elektromagnetische Wellen, die von einer Sendestelle ausgestrahlt werden und an anderen Orten von einer beliebigen Zahl von Empfängeranlagen aufgefangen und wieder zurückgewandelt werden können.
Die Verwalterin empfange das Signal nicht selber zentral und leite es weiter. Aufgrund von Verträgen zwischen dem Eigentümer und den Netzbetreibern werden unmittelbar die Signale in die einzelnen Ferienwohnungen geleitet. Die Verwaltung ist auch nicht für die Ausstattung der Ferienwohnungen mit Endgeräten verantwortlich. Mieter können Rundfunkprogramme über eine Verteileranlage empfangen und der Betrieb einer Verteileranlage ist außerdem erlaubnis- und gebührenfrei.

GEMA Gebühren zahlen oder nicht?

GEMA-Gebühren bezahlen oder nicht

GEMA-Gebühren für Ferienwohnung und Ferienhaus unter Vorbehalt bezahlen

Auch wenn das Oberlandesgericht durchaus klarstellt, dass der Vermieter einer einzelnen privaten Ferienwohnung oder eines Ferienhauses nicht zur Zahlung der GEMA-Gebühr verpflichtet ist, so ist die Enscheidung des OLG Köln überhaupt nicht bundesweit verbindlich! Andere Gerichte könnten in Zukunft ähnliche Fälle durchaus anders bewerten und entscheiden. Es fehlt definitv ein höchst richterlicher Beschluss durch den Bundesgerichtshof. Erst wenn dieser vorhanden ist, gibt es eine Rechtssicherheit für Nichtzahler.

Wer muss zahlen, wie hoch sind die Gebühren?

Sofern du deinen Gästen ein Radio- oder ein Fernsehgerät zur Verfügung stellst, musst du gemäß der Paragraphen 20 und 20b des Urheberrechtsgesetzes eine Gebühr an die GEMA entrichten. Hierbei spielt es keine Rolle, ob eine Ferienimmobilie lediglich privat oder gewerblich vermietet wird. Zudem muss für jede Wohn- bzw. Vermietungseinheit eine Gebühr bezahlt werden. Diese betrug in der Vergangenheit pro Einheit 26,82 Euro. Wie bei der Zahlung des Rundfunkbeitrags kann auch die GEMA-Gebühr in Raten gezahlt werden, wobei sich der Betrag dann aber minimal erhöht.

Sollte ein Vermieter über 10 Ferienwohnungen in einem Ferienhaus verfügen, so werden ca. 260 Euro an GEMA-Gebühren pro Jahr fällig.

Rückwirkende Zahlungsforderungen möglich

Falls ein Vermieter bisher keine Zahlungen an die GEMA getätigt hat, so kann gemäß Paragraph 102 des Urheberrechtsgesetzes in Verbindung mit Paragraph 195  des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Nachzahlung gefordert werden. Die Frist für Nachzahlungen beträgt per Gesetz zehn Jahre.

Mein Fazit zum Thema GEMA-Gebührenpflicht

Auch wenn es in den Medien Beiträge gibt, die Vermieter von Ferienimmobilien suggerieren, dass eine GEMA-Gebühr nicht gezahlt werden muss, möchte ich mich dieser Euphorie zum jetzigen Zeitpunkt nicht anschließen. Die Entscheidung des OLG Köln lässt durchaus Hoffnung aufkommen. Solange aber das BGH die Rechtslage durch eine höchst richterliche Rechtsprechung nicht geklärt hat, kann ich dir nur die Empfehlung geben, GEMA-Gebühren unter Vorbehalt zu bezahlen.

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