Meldepflichten für Ferienwohnungsvermieter

Meldepflichten für Beherbergungsbetriebe

Meldepflichten für Ferienwohnung und FerienhausWer Gäste beherbergt, sei es in Hotels, Pensionen, Ferienhäusern und Ferienwohnungen, muss dabei zwei gesetzliche Meldepflichten beachten: zum einen die von den Landesmeldegesetzen abhängige polizeiliche bzw. behördliche Meldung sowie die Meldung nach dem Beherbergungsstatistikgesetz. Bei der Letzteren geht es um die statistische Erfassung der touristischen Aufenthalte in ganz Deutschland.

Auch in diesem Artikel möchte ich kurz zu Beginn darauf hinweisen, dass meine Informationen zum Thema Meldepflichten keine rechtliche Beratung darstellen noch den Anschein erwecken, dieses in irgend einer Weise zu praktizieren. Du erhältst meine Infos auf Basis meiner persönlichen Erfahrungen als Vermieter und Vermieter-Berater.

Änderungen des Bundesmeldegesetzes

Seit dem 1. November 2015 ist das Bundesmeldegesetz in Kraft und hat einige Änderungen im Melderecht mit sich gebracht. Was sich zur bisherigen Praxis geändert hat – hier die wichtigsten Punkte für Vermieter auf einen Blick:

  • Gäste, die in der Bundesrepublik leben und gemeldet sind, müssen sich bei der Meldebehörde melden, wenn ihr Aufenthaltsdauer länger als 6 Monate ist (alte Regelung: ab 2 Monaten).
  • Gäste aus dem Ausland müssen ihren Aufenthalt ab einer Dauer von 3 Monaten melden.
  • Auch der Vermieter ist bei entsprechenden Lanzeitaufenthalten, die dann einem herkömmlichen Mietverhältnis entsprechen, dazu verpflichtet dem Mieter eine Wohnungsgeberbestätigung auszustellen. Diese muss vom Mieter beim Einwohnermeldeamt vorgelegt werden, wenn er sich anmelden möchte.

Die Meldung zum Beherbergungsstatistikgesetz

Die Grundlage für statistische Erhebungen ist das sogenannte Beherbergungsstatistikgesetz (BeherbStatG). 2011 wurde eine EU-Verordnung zur amtlichen Tourismusstatistik verabschiedet, die seit dem 1. Januar 2012 auch im deutschen Beherbergungsstatistikgesetz umgesetzt ist. Wesentliche Änderungen waren hierbei, dass die die Grenze für die Meldepflicht von Betrieben auf solche ab zehn Betten bzw. touristischen Übernachtungsmöglichkeiten festgelegt wurde und die Jahresumsatzgrenze für die Berichtspflicht von 50.000 auf 150.000 Euro angehoben wurde. Dies trifft nur noch auf einen kleineren Teil von Vermietern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern zu und dennoch ist dieser Umstand interessant!

Die Änderung sollte der Entlastung von Kleinunternehmen dienen und daher sind die meisten Vermieter von der Abgabe der monatlichen statistischen Berichte befreit. Die Belegung von diesen kleineren Betrieben und privaten Fewo-Vermietungen, die nach wie vor in vielen Regionen einen erheblichen Anteil der Übernachtungsmöglichkeiten ausmachen, können daher nur noch mit erheblichen Aufwand und durch aufwändige Rückfragen ermittelt werden.

Es wird seitdem von vielen Seiten kritisiert, dass die monatlichen Statistiken nicht die Anzahl der tatsächlichen Übernachtungsmöglichkeiten wiedergeben, sondern die Situation insgesamt verzerrt dargestellt wird. Alleine im Land Mecklenburg-Vorpommern sind zum Beispiel mehr als 10.000 Übernachtungsmöglichkeiten aus der Statistik verschwunden, in anderen Bundesländern sieht es nicht viel anders aus. Das Land Bayern hat hier allerdings die Möglichkeit genutzt, mit einer Sondergenehmigung auf landesrechtlicher Grundlage auch Beherbergungsstätten mit weniger als zehn Betten zu erfassen. Eine Lösung, die andere Bundesländer aus Kostengründen abgelehnt haben, da der finanzielle Aufwand nach ihrer Einschätzung nicht im Verhältnis zum Nutzen der Statistik steht.

Die verzerrte Statistik ist hier nicht nur als ein „Schönheitsmakel“ in der Statistik zu verstehen, sondern birgt die Gefahr, dass wirtschaftliche und tourismusfördernde Entscheidungen in den Ländern auf falscher Basis getroffen werden und zum Beispiel erforderliche Infrastrukturprojekte nicht angegangen werden. Eine Aufnahme der Angaben von Beherbergungsstätten mit weniger als zehn Betten in die Statistik wäre also grundsätzlich wünschenswert. In welcher Form und welchen zeitlichen Abständen das erfolgen sollte, wäre dabei allerdings noch zu klären.

Im Gegensatz zu den Landesmeldegesetzen muss der Meldesschein für die Beherbergungsstatistik nicht mehr handschriftlich ausgefüllt werden, so dass eine automatisierte Erstellung aufgrund zuvor vom Gast übermittelter Daten möglich ist. Allerdings muss der Meldeschein nach wie vor unterschrieben werden, eine rein digitale Abwicklung ist demnach also nicht möglich. In das Bundesrecht übernommen wurden bis dahin ausschließlich landesrechtliche Regelungen über Inhalt, Form, Verwendung und Aufbewahrungsdauer der Beherbergungsmeldescheine.

Erforderliche Angaben für den Meldeschein

Der Meldeschein muss bzw. darf auch nur ausschließlich folgende Daten enthalten:

  • Datum der Ankunft und der voraussichtlichen Abreise
  • Angaben zur Person: Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit(en)
  • Heimatanschrift
  • ggf. Anzahl der Mitreisenden und deren Staatsangehörigkeit
  • Seriennummer des anerkannten und gültigen Passes oder vorläufiger Passersatzpapiere bei ausländischen Gästen

Nach Landesrecht kann es hierzu Abweichungen geben, zum Beispiel können zusätzliche Daten zur Erhebung von Kurbeiträgen erforderlich sein. Auch ob es Muster für den Meldeschein gibt ist von Bundesland zu Bundesland verschieden.

Kein rein digitaler Check-in möglich

Nach wie vor muss der Meldeschein vom Gast handschriftlich unterschrieben werden. Die Unterschrift kann auch nicht auf einem Tablet oder ähnlichen technischen Geräten oder mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz digital erfolgen. Ein rein digitaler Check-in ist demnach nach wie vor Zukunftsmusik.

Mein Fazit zu den Meldepflichten für Vermieter

Es bedarf der Überarbeitung! Ich denke viele Vermieter von Privatunterkünften würden entsprechende statistische Erhebungen und Meldepflichten im Rahmen der Beherbergungsstatistik ebenfalls sehr begrüßen. Man könnte diese aufschlussreichen Daten prima bei der Planung und Ausrichtung einer Ferienhausvermietung berücksichtigen. Ich bin erstaunt, dass eine so enorme Wirtschaftskraft in vielen Regionen überhaupt nicht statistisch beachtet wird. Ich bin mir aber außerdem sicher, dass das digitale Zeitalter Lösungen für eine kostengünstige Erhebung dieser Daten parat haben wird und dass es auch in den kommenden Jahren deutschlandweit in irgend einer Form umgesetzt wird.

 

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